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Aktualisieren Politik - WELT  30.12.2020 06:22:46

Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
 

30.12.2020 06:07:46

Jeder dritte Nichtnutzer hält die Corona-App für sinnlos


Noch immer bringt die Corona-Warn-App nicht den gewünschten Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie. Baden-Württembergs Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) drängt auf Verbesserungen und hat dafür die Gründe für die Nichtnutzung untersuchen lassen.

30.12.2020 05:47:26

„Es scheint mir deshalb angebracht, über neue Schuldenregeln zu diskutieren“


Die EU hat erstmals gemeinsame Schulden aufgenommen. Allein gut 200 Milliarden Euro soll Italien erhalten. Der zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni, italienischer Ex-Premier, ist skeptisch. Die Bürokratie seines Heimatlandes sei bisher nicht gerüstet, die Summe sinnvoll zu verteilen.

30.12.2020 05:36:35

Klein ruft Moscheegemeinden zum Vorgehen gegen Antisemitismus auf


Auf deutschen Schulhöfen zeige sich Judenhass, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung – „auch und gerade in muslimischen Milieus“. Er appelliert an die Moscheen, das Problem zu bekämpfen. Sehr gute Ansätze gebe es bereits.

30.12.2020 05:17:12

„Der Lockdown wird noch weitergehen“, prophezeit Laschet


Die Krankenhäuser seien an der Grenze der Belastung, betonte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach der Besichtigung der Intensivstation des Universitätsklinikums Düsseldorf. Sehen Sie hier sein Statement in voller Länge.

30.12.2020 05:00:48

„Dann können wir jede Arbeit machen“


Die Lager auf den griechischen Inseln sind Sinnbild für das europäische Versagen in der Migrationspolitik. Deutschland hat zugesagt, einige Tausend Flüchtlinge im Rahmen von Sonderaufnahmen zu holen. Hier erzählen einige von ihnen, was sie in ihrem neuen Leben vorhaben.

30.12.2020 05:00:00

„Sind von einer Normalität, wie wir sie uns wünschen, noch weit entfernt“


Erstmals ist die Zahl der Corona-Toten innerhalb eines Tages auf über 1.000 angestiegen. Gesundheitsminister Spahn geht daher nicht davon aus, dass der Lockdown zum 10. Januar gelockert wird. Und RKI-Präsident Wieler mahnt vor einer hohen Dunkelziffer an Infizierten.

30.12.2020 04:41:00

Spahn will Lockdown „lieber jetzt eine Woche zu lang als eine Woche zu wenig“ 


Ein letztes Mal in 2020 ist Gesundheitsminister Jens Spahn mit RKI-Chef Lothar Wieler vor die Presse getreten. Dabei stellte er die Bürger auf eine Verlängerung des Lockdowns ein. Beschränkungen werde es „ohne Zweifel“ auch nach dem 10. Januar geben.

30.12.2020 03:56:53

Betrugsverfahren gegen Nawalny eingeleitet


Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eingeleitet. Er soll rund 3,9 Millionen Euro veruntreut haben. Nawalny spricht von erfundenen Vorwürfen – dahinter stecke Russlands Präsident Putin.

30.12.2020 03:44:27

Britisches Parlament stimmt über den Brexit-Deal ab


Im Eiltempo will das britische Parlament über den Brexit-Handelspakt mit der EU abstimmen. Premierminister Boris Johnson bezeichnet den Deal als historische Chance. Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung hier live im Originalton.

30.12.2020 03:30:22

Bekommen Corona-Geimpfte schon bald Sonderrechte?


Könnte für Corona-Geimpfte schon bald wieder alles normal werden? Die Forderung nach möglichen Sonderrechten für Geimpfte wird immer lauter. Auch Verfassungsrechtler betonen, dass es sich dabei um Grundrechte handelt und nicht um Privilegien.

30.12.2020 03:22:22

Die erstaunlichen Strategien der afrikanischen Corona-Champions


Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Afrika fällt besonders Ruanda positiv auf – mit teilweise ungewöhnlichen Methoden. Auch der Senegal hat die Krise gut im Griff, wie der Präsidentenberater und Ex-CDU-Abgeordnete Charles Huber erklärt.

30.12.2020 03:14:20

Hätte am Sonntag vereidigt werden sollen – US-Kongressmitglied an Corona gestorben


Zum ersten Mal ist ein Abgeordneter des US-Kongresses nach einer Corona-Infektion gestorben. Vor wenigen Wochen hatte sich der Republikaner Luke Letlow in einer Stichwahl durchgesetzt, um seinen Wahlbezirk zu repräsentieren. Er wurde 41 Jahre alt.

30.12.2020 03:05:00

Biden – „Die nächsten Wochen und Monate werden sehr hart sein“


Der künftige Präsident der USA, Joe Biden, warnt, dass die nächsten Monate die „vielleicht härteste“ Periode für das Land während der Corona-Pandemie werden. Außerdem kritisierte er das Vorgehen der Trump-Regierung bei den Massenimpfungen.

30.12.2020 03:03:00

CSU will härteren Kurs gegen Clans, Gefährder und radikale „Querdenker“ 


Die CSU sieht sich selbst gerne als Partei der inneren Sicherheit. Die Bundestags-Landesgruppe hat deshalb einen neuen Forderungskatalog erarbeitet. Auch den sogenannten „Querdenkern“ sagt sie den Kampf an.

30.12.2020 03:01:24

CDU erlebt Einnahmeboom – SPD geht leer aus


Die Spenden für die Bundestagsparteien sind im Jahr 2020 dramatisch eingebrochen – außer für die AfD und die CDU. Die Christdemokraten erlebten sogar einen Einnahmeboom. Vor allem die SPD schaut jedoch in die Röhre.

30.12.2020 02:54:00

Großbritannien lässt Corona-Impfstoff von Astra Zeneca zu


Großbritannien hat als erstes Land weltweit den Corona-Impfstoff der Universität Oxford und des Pharmakonzerns Astra Zeneca zugelassen. Das Vakzin hat mehrere Vorteile gegenüber dem von Biontech und Pfizer – zeitweise gab es jedoch Zweifel an der Wirksamkeit.

30.12.2020 02:51:00

Das Geheimnis von Israels Turbo-Impfung


In Israel sind 600.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft – mehr als in jedem anderen Land. Das liegt daran, dass die Politik des Landes deutlich zupackender handelte als Deutschland und die EU. Und an einem besonderen Interesse der Impfstoffhersteller.

30.12.2020 01:29:19

„Bilder aus Amerika scheinen auch bei uns angekommen zu sein“


Wegen der vielen Corona-Toten stoßen immer mehr Krematorien an ihre Kapazitätsgrenze. Und auch die Lage auf den Intensivstationen bleibt angespannt. Bei finanziellen Schwierigkeiten hat Gesundheitsminister Spahn den Kliniken nun eine Gehälter-Garantie gegeben.

30.12.2020 01:25:44

„Corona-Patienten haben Potenzial, lukrativ zu sein“


Wie ernst ist die Finanzlage der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie? Gesundheitsökonom Wasem sieht die Gehälter des Klinikpersonals nur dort in Gefahr, wo schlechte Manager am Werk seien. Hinter Spahns Gehaltsgarantie vermutet er ein psychologisches Kalkül.

30.12.2020 01:19:17

Biden will eine Million Impfungen pro Tag


Zwei Millionen Amerikaner sind mittlerweile gegen Corona geimpft, das Ziel der Trump-Regierung von 20 Millionen Impfungen bis Jahresende ist in weiter Ferne. Der designierte US-Präsident Joe Biden will das Impftempo deutlich erhöhen.

30.12.2020 00:18:52

So hat die Pandemie die Polizeiarbeit verändert


Die Polizei war dieses Jahr besonders gefordert. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärt, wie die Pandemie die Arbeit verändert hat und warum es kein Paradox ist, dass das Jahr als eines der sichersten in die Geschichte eingehen wird.

29.12.2020 23:55:27

Polizei rüstet sich für die Silvesternacht


Menschenansammlungen und Feuerwerke sind zum Jahreswechsel größtenteils verboten. Die Polizei bereitet sich bereits intensiv auf Ausschreitungen vor. NRW-Innenminister Herbert Reul rechnet mit Problemen.

29.12.2020 22:20:58

„Für Reparationen gibt es gute historische Beispiele. Wie in Deutschland“


Martin Luther King III ist Bürgerrechtler und ältester Sohn des ermordeten Friedensnobelpreisträgers. Im WELT-Interview stellt er sich hinter die Idee, Nachkommen von Sklaven finanziell zu entschädigen. Zugleich fordert er die Einführung von „Diversitätstrainings“ an Schulen.

29.12.2020 21:56:28

Polizei sucht nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten 


Laut eines Zeitungsberichts geht aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervor, dass die Polizei in Deutschland nach 475 Rechtsextremisten fahndet. Seit Beginn der Aufzeichnung im Jahr 2014 ist die Zahl deutlich angestiegen.

29.12.2020 18:38:37

Trump startet neuen Anlauf im Kampf gegen den Wahlausgang 


Er gibt nicht auf. US-Präsident Donald Trump will das Wahlergebnis im US-Staat Wisconsin erneut anfechten. Sein Team habe einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court in Washington eingereicht, hieß es in einer Mitteilung.

29.12.2020 17:00:11

„Niemand in Deutschland sollte herablassend auf andere EU-Länder blicken“


OECD-Generalsekretär Angel Gurría hält den Corona-Wiederaufbaufonds der EU für „historisch“. Es sei richtig, keine harten Konditionen an die Hilfen zu knüpfen. Empfängerländer wie Italien wüssten selbst am besten, wie sie mit dem Geld umgehen.

29.12.2020 15:14:42

Russische Justiz eröffnet Betrugsverfahren gegen Nawalny


Kurz nachdem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den russischen Sicherheitsapparat bloßgestellt hat, eröffnet die Justiz ein Verfahren gegen Nawalny. Er soll Spenden in Millionenhöhe veruntreut haben.

29.12.2020 14:13:04

Der Söder-Faktor zwingt die CDU-Kandidaten zum Strategiewechsel


Knapp drei Wochen vor dem CDU-Parteitag ändert mit Friedrich Merz auch der letzte der drei Vorsitz-Kandidaten seine Strategie: Nun besteht keiner von ihnen mehr darauf, Kanzlerkandidat zu werden. Und das hat mit Markus Söder zu tun.

29.12.2020 13:03:02

Die europäische Migrationskrise, die es gar nicht geben dürfte


An der EU-Außengrenze in Bosnien-Herzegowina zeigt sich die Absurdität der europäischen Asylpolitik. Migranten leben dort trotz Hilfe aus Brüssel unter katastrophalen Bedingungen. Bewohner des teilweise niedergebrannten Lagers Lipa wurden evakuiert. Doch noch immer droht Gefahr.

29.12.2020 12:09:49

CDU- und SPD-Politiker wollen Klagerecht von Umweltverbänden einschränken


Auf die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg folgten Klagen von Umweltverbänden - die Zauneidechse vor Ort sei gefährdet. Ähnliche Klagen gegen große Wirtschaftsprojekte gibt es öfter. Mehreren Politikern ist das ein Dorn im Auge.



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