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Aktualisieren Politik - WELT  19.05.2024 08:59:05

Politik - Aktuelle Nachrichten von WELT
 

19.05.2024 08:28:00

Verbotene Parolen und Pyrotechnik – Polizei ermittelt zu Anzeigen nach Palästina-Demo


In Berlin sind am Samstag tausende propalästinensische Demonstranten durch die Innenstadt gezogen, um an den sogenannten Nakba-Tag zu erinnern. Die Polizei war mit rund 500 Kräften im Einsatz. Böller und Pyrotechnik wurden gezündet, die Polizei notierte 25 Anzeigen.

19.05.2024 07:50:26

Erneut Massenproteste gegen Netanjahu in Israel


In Israel hat es erneut Massenkundgebungen gegen Ministerpräsident Netanjahu gegeben. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die Hamas-Geiseln im Stich zu lassen. Unterdessen hat Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, mit dem Austritt aus der Regierung gedroht.

19.05.2024 07:35:13

Drohnen sollen Überblick über die Lage im Saarland verschaffen


Enorme Regenmengen hatten im Saarland und in Rheinland-Pfalz für Überschwemmungen und Erdrutsche gesorgt. Für Aufräumarbeiten und eine Einschätzung der entstandenen Schäden sei es noch zu früh, so das saarländische Innenministerium.

19.05.2024 07:20:55

Pistorius will zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine – noch in diesem Jahr


Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Das Bundesverteidigungsministerium habe deswegen einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung angemeldet, berichtete die „Bild am Sonntag“.

19.05.2024 07:18:28

„Bedrohung von innen entsteht in Form einer sich radikalisierenden Gesellschaft“


Für die Demokratie bestehe eine „Gefahrenlage“, stellt Staatsrechtler Udo Di Fabio fest – von außen wie zunehmend von innen. Zugleich befördere eine andere Entwicklung „unvernünftiges Handeln“ der Politik. Im Umgang mit der AfD warnt er mit Blick auf die Gerichte vor einem konkreten Vorgehen.

19.05.2024 07:17:32

Antisemitische Parolen und Vernichtungsfantasien – 25 Anzeigen nach propalästinensischer Demo


Tausende Menschen haben sich in Berlin erneut anlässlich des palästinensischen Gedenktages Nakba versammelt. Die Polizei griff ein, nachdem wiederholt judenfeindliche Parolen gerufen wurden. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

19.05.2024 07:13:10

Palästina-Demo zieht durch Berlin – Teilnehmer zeigen Zeichen zur Hamas-Unterstützung


Tausende Menschen haben sich in Berlin erneut anlässlich des palästinensischen Gedenktages Nakba versammelt. Die Polizei sprach gegenüber WELT von 6200 Teilnehmern, erwartet worden waren etwa 2000 Menschen.

19.05.2024 04:55:47

Wenn Worte fehlen, spricht die Musik – die Machtwechsel-Schlagerplaylist ist da


Es ist eine häufigen Fragen, die im Postfach von „Machtwechsel – Nachgefragt“ landet, nun ist die Antwort da: die „Machtwechsel-Schlagerplaylist“. Kuratiert von Dagmar Rosenfeld, akzeptiert von Robin Alexander. Die Liste beinhaltet die Songs, die in den „Machtwechsel“-Folgen 2024 zitiert wurden.

19.05.2024 03:03:45

„Du bist gefeuert, verschwinde, Joe“ ruft Trump bei der Waffenlobby


Waffenbesitzer und die einflussreiche National Rifle Association setzen auf Donald Trump. Der beschwört die Einheit bei der Jahresversammlung. Die Demokraten wollten den Aufrechten die Waffen nehmen, sagt der Ex-Präsident.

19.05.2024 01:03:09

Pistorius will zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine – für 2024


Das Verteidigungsministerium hat zusätzliche Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine angemeldet. Mehr als sieben Milliarden Euro für 2024 sind bereits verplant. Finanzminister Lindner hat bereits eine Haltung signalisiert.

18.05.2024 22:43:00

Netanjahu soll Plan vorlegen – sonst droht Minister Gantz mit Austritt aus der Regierung


Benny Gantz hat Ministerpräsident Netanjahu aufgefordert, bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorzulegen. Sollte Gantz seine Drohung verwirklichen, könnte das weitreichende Folgen für die israelische Regierung haben.

18.05.2024 21:37:02

In diesen sechs Staaten entscheidet sich die Präsidentschaftswahl


Der US-Wahlkampf wird sich in den kommenden Monaten auf die sogenannten Swing States konzentrieren. Eine Umfrage zeigt jetzt: In fast allen davon führt Donald Trump, teilweise mit großem Abstand. Dafür gibt es mehrere Gründe.

18.05.2024 19:41:42

Scholz warnt Israel vor Bodenoffensive in Rafah


Auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD hat Kanzler Olaf Scholz Israel von einer Offensive in Rafah abgeraten. „Das kann nicht gut ausgehen“, sagte er mit Blick auf dort lebende Binnenflüchtlinge. Israel setzte seine Militäroperation unterdessen fort und tötete den Kommandeur einer Miliz.

18.05.2024 18:20:00

Zustand von Fico nach zweiter OP stabilisiert – Schütze in U-Haft


Drei Tage nach dem Attentat hat sich der Zustand des slowakischen Regierungschefs Robert Fico stabilisiert. Die Gesundheitsministerin sprach von einer „positiven Prognose“. Der mutmaßliche Attentäter muss in U-Haft.

18.05.2024 18:09:48

Der simple Trick, mit dem Russlands Öl nach Europa gelangt


Die EU-Sanktionen gegen Russland verbieten die Einfuhr von russischem Öl nach Europa. Nun zeigen neue Untersuchungen: Es gibt offenbar einen kreativen Weg, das Embargo zu umgehen. Damit verdient Moskau Milliarden für seine Kriegskasse. Das Vorgehen ist erschütternd einfach – und legal.

18.05.2024 17:59:11

Wehrbeauftragte Högl und Daniel Günther wollen Wehrpflicht auch für Frauen


„Es wäre nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer in den Blick zu nehmen“, sagte die Wehrbeauftragte Högl über eine mögliche Perspektive der Wehrpflicht in Deutschland. CDU-Mann Daniel Günther nannte die Wehrpflicht für Frauen „selbstverständlich“.

18.05.2024 17:57:00

Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und der Commerzbank


Auf Antrag einer Gazprom-Tochtergesellschaft hat ein St. Petersburger Schiedsgericht Konten, Immobilien und Wertpapiere mehrere Banken in Russland eingefroren, darunter auch der Deutschen Bank und der Commerzbank. Hintergrund ist der geplatzte Bau eines LNG-Terminals.

18.05.2024 17:22:00

Halle-Attentäter Stephan Balliet ins Krankenhaus nach Erfurt gebracht


In einer Synagoge in Halle wollte Stephan Balliet 2019 zahlreiche Menschen töten. Seitdem wird der verurteilte Attentäter unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewacht. Nun ist er wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

18.05.2024 17:01:45

Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte gestiegen – NRW und Berlin am stärksten betroffen


2023 stieg die Zahl der erfassten linksextremistischen Gewaltdelikte um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders viele Straftaten wurden in Berlin und Nordrhein-Westfalen begangen. Innenministerin Faeser (SPD) betonte das Gefahrenpotenzial der Taten.

18.05.2024 16:48:39

61-jähriger Klimaaktivist bricht Hungerstreik ab


Mehrere Aktivisten hungern seit Wochen aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Einer von ihnen beginnt jetzt wieder zu essen, weil sein Zustand lebensgefährlich geworden sei. Seine Mitstreiter wollen weitermachen.

18.05.2024 16:15:28

14-Jährige soll Angriff mit Messer und Beil auf „Ungläubige“ geplant haben


In Graz soll eine 14-Jährige eine Attacke auf „Ungläubige“ geplant haben, Messer und Beil lagen als mögliche Tatwaffen schon bereit. Bei einer Hausdurchsuchung stießen die Fahnder auf Propagandamaterial des Islamischen Staats sowie auf zahlreiche Kampf- und Hinrichtungsvideos.

18.05.2024 15:44:35

Grüne beschließen 15-Punkte-Paket gegen Rechtsextremismus und die AfD


Der Parteivorstand der Grünen hat einen 15 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und die AfD beschlossen. Dazu gehört eine Taskforce, die Erkenntnisse über die Partei und ihre Jugendorganisation sammeln soll – auch mit „zivilgesellschaftlicher Expertise“.

18.05.2024 15:17:46

Scholz bestreitet mangelnde Unterstützung für Pistorius


Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet. Jetzt betont Olaf Scholz seine Unterstützung für Boris Pistorius. Dieser könne sich darauf verlassen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werde.

18.05.2024 14:59:52

Neuköllner Bürgermeister soll die Berliner SPD führen


Mit einer Mitgliederbefragung hat die Berliner SPD die neuen Landesvorsitzenden ermittelt, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Raed Saleh nachfolgen sollen. Das dem rechten Parteiflügel zugerechnete Duo gewann relativ deutlich.

18.05.2024 14:47:00

Klimaaktivisten auf Rollbahnen legen zeitweise Flughafen München lahm


Erneut sind Klimaschutzaktivisten auf das Gelände eines Flughafens eingedrungen. Zum Ferienbeginn musste der Münchner Airport rund 60 Flüge absagen. Mehrere Personen hatten sich auf dem Rollfeld festgeklebt. Die neue Protestaktion löste in der Politik eine Welle der Kritik aus.

18.05.2024 14:27:21

WELT TV-Sendung vom 18.05.2024


WELT TV liefert Ihnen rund um die Uhr die aktuellsten Nachrichten und Hintergründe – hier führen Sie unsere Moderatorinnen und Moderatoren durch das Programm des Fernsehsenders.

18.05.2024 14:21:30

AfD-Wahlhelfer zeigt mutmaßlichen Angriff mit Baseballschläger in Neubrandenburg an


Ein Wahlhelfer der AfD hat bei der Polizei angegeben, in Neubrandenburg mit einem Baseballschläger attackiert worden zu sein. Nach eigenen Angaben konnte der 18-Jährige den Angriff abwehren. Jetzt laufen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung.

18.05.2024 13:48:25

„Influencer posten aus Angst vor Reichweitenverlust propalästinensisch“


Unter dem Hashtag #Blockout2024 wird dazu aufgerufen, Prominente und Influencer zu blockieren, die sich nicht klar gegen Israel positionieren. Aus Angst, Reichweite zu verlieren, geben viele dem Druck nach. Der Social-Media-Experte Niklas Hartmann erklärt, wer hinter der Hetzkampagne steckt.

18.05.2024 13:32:04

„Protestierende meinen, die Vorhut von Aufklärung zu sein. Aber das Gegenteil ist der Fall“


Verbale und körperliche Gewalt gegen Juden haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen, das belegen Zahlen. Liegt das nur am aufgeflammten Nahost-Krieg? Der Historiker Michael Wolffsohn spricht von „globalem Mitläufertum“.

18.05.2024 13:27:03

„Es ist nicht allein Aufgabe der Union, Bollwerk gegen die AfD zu sein“


Alle demokratischen Parteien müssten sich gegenüber der AfD abgrenzen, nicht nur die Union, findet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht er kritisch.



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