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Aktualisieren DER SPIEGEL - Politik  19.05.2024 11:09:33

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.
 

19.05.2024 09:44:00

News: Donald Trump, Sterben, Depression, Jan Böhmermann


Der Prozess in New York führt in die Entwertung der konservativen Werte. Und: Was eine Ärztin über die schönen Seiten der Palliativmedizin zu erzählen hat. Das ist die Lage am Sonntag.

18.05.2024 22:32:00

Klimaschutz: 61-jähriger Aktivist Michael Winter bricht 31-tägigen Hungerstreik ab


Nach 31 Tagen ohne Nahrung hat sich der 61-jährige Klimaaktivist Michael Winter aufgrund seines kritischen Zustandes ins Krankenhaus begeben. Vier Mitstreiter verzichten weiter auf Essen. Sie wollen Kanzler Scholz zu mehr Klimaschutz bewegen.

18.05.2024 19:33:00

Haushalt: Christian Lindner fordert systematische Erfolgskontrolle der Bundesministerien


Finanzminister Lindner will, dass sich die Bundesministerien bei ihren Ausgaben einer systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Es wäre eine kleine Revolution.

18.05.2024 15:48:00

Klimakrise: EU-Zukunftsstrategie sorgt für Streit zwischen Bundesregierung und Charles Michel


Die Klimakrise kommt kaum vor, Europas Green Deal gar nicht: Ein Strategiepapier von EU-Ratspräsident Charles Michel missfällt der Bundesregierung. Sie legt nach SPIEGEL-Informationen andere Vorschläge vor.

18.05.2024 15:38:00

Grüne: Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«


Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.

18.05.2024 12:10:00

Gewalt gegen Politiker: Franziska Giffey beklagt »Freiwild-Kultur«


Allein in Berlin gab es in diesem Jahr mindestens 99 Angriffe auf Politiker. Auch Franziska Giffey wurde bei einer Attacke leicht verletzt. In einem Interview kritisierte sie nun die Enthemmung in Teilen der Gesellschaft.

18.05.2024 10:37:00

Olaf Scholz bestreitet mangelnden Rückhalt für Verteidigungsminister Boris Pistorius


Das Verhältnis zwischen Kanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet: Scholz soll Pistorius bei seiner Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr nicht unterstützt haben. Nun widerspricht der Kanzler dieser Darstellung.

18.05.2024 08:23:00

Gewalt gegen Politiker: Katja Meier will »politisches Stalking« unter Strafe stellen


Sachsens Justizministerin Katja Meier will »politisches Stalking« unter Strafe stellen und Kommunalpolitiker besser schützen. Sie warnt: Ohne juristische Handhabe gehen die Täter immer weiter.

18.05.2024 07:59:00

Fußball-EM 2024 in Deutschland: Marco Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln


In gut einem Monat beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Justizminister Buschmann wünscht sich von Ländern und Kommunen dann einen großzügigen Umgang mit der Sperrstunde. Von der Polizei erwartet er ein gutes Sicherheitskonzept.

18.05.2024 07:46:00

Ukraine: Deutsche Hilfe bei der Abwehr russischer Raketen? »Notwendig und verantwortbar«


Eigentlich hatte SPD-Fraktionschef Mützenich die Debatte für beendet erklärt. Doch angesichts massiver russischer Luftangriffe fordern jetzt auch SPD-Abgeordnete Schutz für den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus.

18.05.2024 06:40:00

News: Olaf Scholz im Saarland, Flugabwehr für die Ukraine, Ärger für Björn Höcke


Der Kanzler reist ins Hochwassergebiet. SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für den ukrainischen Luftraum. Und AfD-Frontmann Björn Höcke hat Ärger. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

18.05.2024 06:09:00

Petr Bystron: AfD-Chefs fordern Verzicht auf Wahlkampfauftritte wegen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche


Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Nun wollen die AfD-Vorsitzenden ihn nicht mehr im Wahlkampf dabeihaben.

18.05.2024 03:11:00

Mindestlohn: Scholz bekräftigt Forderung nach Erhöhung auf 15 Euro


2025 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen. Kanzler Scholz reicht das nicht. Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, sei die Politik zum Handeln gezwungen, droht SPD-Chefin Esken.

17.05.2024 23:27:00

Gerhart Baum und Lilly Blaudszun: Diskussion über die Frage, wie die Demokratie zu retten ist


Er war Bundesinnenminister, sie Influencerin der SPD: Gerhart Baum und Lilly Blaudszun diskutieren über das Grundgesetz und die Angriffe auf die Demokratie. Bei einem Thema werden sie sich nicht einig.

17.05.2024 20:41:00

Annalena Baerbock beim Europarat: Eine Institution, die keiner kennt


Außenministerin Baerbock besucht den Europarat in Straßburg. Die vor 75 Jahren gegründete Institution führt ein Schattendasein, obwohl sie wichtige Entscheidungen trifft. Deshalb wird sie von einigen Ländern auch deutlich kritisiert.

17.05.2024 20:35:00

Deutsche Bahn blockiert Digitalisierung von Stuttgart 21: »Risiko des vollständigen Scheiterns«


Der Bahnkonzern blockiert ein Teilprojekt von Stuttgart 21. Das ärgert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt.

17.05.2024 16:52:00

Namensrecht: Eltern und ihre Kinder erhalten mehr Freiheit bei Nachnamen


Der Bundesrat hat das von der Ampel beschlossene liberalere Namensrecht gebilligt: Bislang durfte nur ein Ehepartner einen Doppelnamen führen. Künftig soll es der gesamten Familie möglich sein.

17.05.2024 16:38:00

News des Tages: Thomas Tuchel geht wirklich, Ficos Personenschützer, Sexualkunde in Großbritannien


Neuer Rückschlag für den FC Bayern: Thomas Tuchel will wirklich nicht bleiben. Neuer Verdacht: Ficos Personenschützer haben wohl versagt. Und neuer Streit: Die britische Regierung will »Genderideologie« an Schulen verbieten. Das ist die Lage am Freitagabend.

17.05.2024 16:26:00

Nicolaus Fest: AfD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von EU-Abgeordneten


Der Europapolitiker Nicolaus Fest muss die AfD verlassen, das hat das Schiedsgericht der Partei nach SPIEGEL-Informationen bestätigt. Begründet wird der Rauswurf mit internen WhatsApp-Chats und einem YouTube-Video.

17.05.2024 16:02:00

Bafög: SPD drängt auf Erhöhung der Sätze


Das FDP-geführte Bildungsministerium plant eine Bafög-Reform, ohne aber Studierende bei gestiegenen Lebenskosten zu unterstützen. SPD-Bildungsexperte Kaczmarek hält das für »inakzeptabel«. Damit ist er nicht allein.



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